Das albanische Parlament hielt eine Plenarsitzung ab. Die Abgeordneten diskutierten \u00fcber Fragen der Regierungsf\u00fchrung und der EU-Integration.<\/p>\n
Zun\u00e4chst kritisierte Oppositionsf\u00fchrer Gazment Bardhi das Gesetz \u00fcber strategische Investitionen. Er erkl\u00e4rte, es diene nicht dem \u00f6ffentlichen Interesse. Stattdessen komme es nur einer begrenzten Gruppe zugute.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend sprach sich die Abgeordnete Jorida Tabaku gegen \u00c4nderungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments aus. Sie erkl\u00e4rte, die \u00c4nderungen schr\u00e4nkten die Rechte der Opposition ein. Au\u00dferdem habe es keine angemessene Konsultation der Abgeordneten gegeben.<\/p>\n
Unterdessen verteidigte der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Taulant Balla, die Bilanz der Regierung. Er sagte, die Opposition habe EU-bezogene Gesetze nicht unterst\u00fctzt. Er f\u00fcgte hinzu, dass das Parlament in dieser Legislaturperiode 23 EU-konforme Gesetze verabschiedet habe.<\/p>\n
Zudem debattierten die Abgeordneten \u00fcber die Kraftstoffpreise. Der Oppositionsabgeordnete Enno Bozdo brachte einen Gesetzentwurf zur Senkung der Kraftstoffsteuern ein. Er sagte, niedrigere Steuern w\u00fcrden die Preise senken. Die Mehrheit lehnte das Schnellverfahren jedoch ab.<\/p>\n
Gleichzeitig f\u00fchrten die Abgeordneten eine Interpellation mit Landwirtschaftsminister Andis Salla durch. Sie diskutierten \u00fcber Milchsicherheit und Lebensmittelkontrolle. Der Minister erkl\u00e4rte, der Sektor stehe vor strukturellen Herausforderungen. Er versprach zudem strengere Qualit\u00e4tskontrollen, insbesondere hinsichtlich der Aflatoxinbelastung.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend verabschiedete das Parlament wichtige Gesetze. Es billigte mit 76 Ja-Stimmen \u00c4nderungen zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung.<\/p>\n
Finanzminister Petrit Malaj begr\u00fc\u00dfte das Gesetz. Er sagte, es st\u00e4rke die finanzielle Transparenz und Integrit\u00e4t.<\/p>\n
Zudem bef\u00fcrwortete Tourismusminister Blendi Gonxhja \u00c4nderungen am Gesetz \u00fcber Yachth\u00e4fen. Er erkl\u00e4rte, die Reformen w\u00fcrden die Entwicklung des Tourismus vorantreiben und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern.<\/p>\n
Das Parlament lehnte zudem mehrere Antr\u00e4ge der Opposition auf die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse ab. Diese betrafen die albanische Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde und die Nationale Agentur f\u00fcr die Informationsgesellschaft.<\/p>\n
Schlie\u00dflich w\u00e4hlten die Abgeordneten Olta Rrushaj mit 74 Ja-Stimmen in den Aufsichtsrat der Bank von Albanien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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