Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute ein Paket von Vorschl\u00e4gen vorgelegt, um die Europ\u00e4ische Union auf k\u00fcnftige Erweiterungen vorzubereiten und sicherzustellen, dass ihre Institutionen auch dann weiterhin effizient funktionieren, wenn die Zahl der Mitgliedstaaten \u00fcber die derzeitigen 27 L\u00e4nder hinaus steigt.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Erweiterung der EU als geopolitische Notwendigkeit.<\/p>\n
Ihren Worten zufolge muss die EU, sobald die Beitrittskandidaten Fortschritte bei ihren Reformen erzielen, bereit sein, sie aufzunehmen, indem sie ihre Institutionen, ihre Politik und den gemeinsamen Haushalt an die neuen Gegebenheiten anpasst.<\/p>\n
Derzeit haben acht L\u00e4nder den Kandidatenstatus f\u00fcr eine Mitgliedschaft, w\u00e4hrend Montenegro als eines der am weitesten fortgeschrittenen L\u00e4nder in diesem Prozess gilt und einen Beitritt in den kommenden Jahren anstrebt.<\/p>\n
Angesichts der Aussicht auf eine weitere Erweiterung diskutieren die Mitgliedstaaten seit Jahren dar\u00fcber, wie eine weitere Verlangsamung der Entscheidungsfindung vermieden und der EU-Haushalt nach der Aufnahme neuer L\u00e4nder verwaltet werden kann.<\/p>\n
Nach den neuen Vorschl\u00e4gen m\u00fcssen L\u00e4nder, die eine Mitgliedschaft anstreben, w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcberzeugendere Nachweise daf\u00fcr erbringen, dass sie die europ\u00e4ischen Standards erf\u00fcllen.<\/p>\n
Zu diesen Standards geh\u00f6ren Rechtsstaatlichkeit, Grenzschutz, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und das Funktionieren des Binnenmarktes.<\/p>\n
Im Gegenzug k\u00f6nnen die Beitrittskandidaten bereits vor der Vollmitgliedschaft an einigen EU-Programmen und -Ma\u00dfnahmen teilnehmen.<\/p>\n
Die Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, dass k\u00fcnftige Beitrittsvertr\u00e4ge strengere Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die ersten 15 Jahre enthalten, damit Konsequenzen drohen, falls ein neuer Mitgliedstaat von den demokratischen Werten und Standards der EU abweicht.<\/p>\n
Ein besonders heikles Thema betrifft die Ukraine und ihren gro\u00dfen Agrarsektor.<\/p>\n
Um den Bedenken der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, schl\u00e4gt die Kommission vor, die finanzielle Unterst\u00fctzung und den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr bestimmte sensible Agrarprodukte erheblich einzuschr\u00e4nken, w\u00e4hrend sie gleichzeitig darauf abzielt, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Exporte in traditionelle M\u00e4rkte au\u00dferhalb der EU wieder aufzunehmen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, verst\u00e4rkt von den Vertragsbestimmungen Gebrauch zu machen, die eine Beschlussfassung mit Mehrheit erm\u00f6glichen, anstatt eine einstimmige Zustimmung zu erfordern.<\/p>\n
Dies k\u00f6nnte unter anderem auf Sanktionen, die Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und bestimmte Steuerfragen im Energiesektor angewendet werden.<\/p>\n
Ziel ist es, dass eine erweiterte EU nicht leicht von einem oder wenigen L\u00e4ndern blockiert werden kann, die sich einer Entscheidung widersetzen.<\/p>\n
Die Kommission schl\u00e4gt zudem vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern.<\/p>\n
Derzeit besteht die Kommission aus 26 Kommissaren und dem Kommissionspr\u00e4sidenten, wobei jeder Mitgliedstaat einen Vertreter auf h\u00f6chster Ebene in der Institution hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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