Die am 6. Oktober vorgestellte Erweiterungsstrategie der Europ\u00e4ischen Kommission sieht eine verst\u00e4rkte \u00dcberwachung der Rechtsstaatlichkeit in neuen EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren nach dem Beitritt vor. Der Plan zielt darauf ab, einen R\u00fcckschritt in der Demokratie zu verhindern und Situationen wie in Ungarn unter dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n zu vermeiden.<\/p>\n
Ungarn und Polen haben Schwachstellen in Artikel 7 des EU-Vertrags offenbart. Das Verfahren erm\u00f6glicht Sanktionen bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die Werte der EU, doch die Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten hat die Einleitung der letzten Phase bisher verhindert. Ungarn und Polen haben sich gegenseitig vor Sanktionen gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Nach dem neuen Vorschlag k\u00f6nnte die EU durch eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit Finanzmittel und in Extremf\u00e4llen auch die Stimmrechte neuer Mitglieder aussetzen. F\u00fcr bestehende Mitglieder w\u00fcrde weiterhin die Einstimmigkeitsregelung gem\u00e4\u00df Artikel 7 gelten, wodurch unterschiedliche Regeln f\u00fcr \u00e4ltere und neuere Mitglieder entstehen w\u00fcrden.<\/p>\n
Unterdessen warnen Experten, dass eine \u00dcberwachung allein keine dauerhaften Reformen garantieren kann. Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Slowakei an ihren Antikorruptionsinstitutionen und ihrem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigen zudem, wie es lange nach dem Beitritt zu demokratischen R\u00fcckschritten kommen kann.<\/p>\n
Die Schutzma\u00dfnahmen w\u00fcrden zudem die EU-Finanzierung an Reformverpflichtungen vor dem Beitritt kn\u00fcpfen. Montenegro k\u00f6nnte das erste Land sein, das den neuen Regeln unterliegt, sollte es 2028 der EU beitreten. Der vorgeschlagene 15-j\u00e4hrige \u00dcberwachungszeitraum w\u00fcrde dann bis 2043 laufen.<\/p>\n
Die Kommission hofft zudem, dass die Schutzma\u00dfnahmen die EU-W\u00e4hler im Vorfeld der Ratifizierung des Beitrittsvertrags beruhigen werden. Eine Eurobarometer-Umfrage vom Fr\u00fchjahr 2026 ergab, dass 53 % der EU-B\u00fcrger die Erweiterung bef\u00fcrworten, w\u00e4hrend der Widerstand in L\u00e4ndern wie Frankreich nach wie vor gro\u00df ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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