Die albanische Regierung hat \u00fcber das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Innovation einen neuen einheitlichen Gesetzentwurf \u201e\u00dcber Investitionen in der Republik Albanien\u201c ausgearbeitet. Dieser Entwurf zielt darauf ab, zwei bestehende Gesetze \u2013 das Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen aus dem Jahr 1993 und das Gesetz \u00fcber strategische Investitionen aus dem Jahr 2015 \u2013 zusammenzufassen und zu aktualisieren. Das vorrangige Ziel besteht darin, ein g\u00fcnstigeres Gesch\u00e4ftsklima zu schaffen, eine Angleichung an das Recht der Europ\u00e4ischen Union zu erreichen und die bei der derzeitigen Umsetzung dieser Gesetze festgestellten L\u00fccken zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Lehren aus der Vergangenheit und die Dominanz des Tourismus<\/p>\n
Das neue Gesetz folgt auf eine Analyse der Umsetzung des befristeten Gesetzes \u00fcber strategische Investitionen, das zwar durch die Albanische Agentur f\u00fcr Investitionsf\u00f6rderung (AIDA) und den Ausschuss f\u00fcr strategische Investitionen (KIS) einf\u00fchrte, zeigte jedoch seine Grenzen bei der Diversifizierung der Wirtschaft und der Erf\u00fcllung der Versprechen gegen\u00fcber Investoren.<\/p>\n
Von den 54 Projekten, die im Zeitraum 2016 bis Mai 2025 den Status \u201estrategisch\u201c erhielten, konzentrierten sich ganze 42 auf den Tourismussektor. Der neue Entwurf weist auf die Notwendigkeit einer politischen Neuausrichtung auf andere Branchen hin. Gleichzeitig betont das offizielle Dokument, dass die gew\u00e4hrten Anreize nicht immer zeitnah zu den erwarteten Ergebnissen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
\u201eDie Genehmigung des strategischen Status und die Prognose von Indikatoren (Investitionen\/Besch\u00e4ftigung) garantiert nicht automatisch die Umsetzung, wenn sie nicht mit einer systematischen \u00dcberwachung, einer \u00dcberpr\u00fcfung der Fortschritte und Korrekturmechanismen einhergeht, wie beispielsweise dem Entzug des Status, der Neuverhandlung von Bedingungen oder dem Entzug der Unterst\u00fctzung, wenn das Projekt nicht im Einklang mit den eingegangenen Verpflichtungen verl\u00e4uft\u201c, hei\u00dft es in der begleitenden Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Um die durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen verursachten Verz\u00f6gerungen zu vermeiden, sieht das neue Gesetz eine nachhaltige und spezialisierte Struktur vor, die die Projekte bewertet und \u00fcberwacht.<\/p>\n
Neue Garantien und staatliches Risikomanagement<\/p>\n
Eine weitere Herausforderung, die dabei angesprochen wird, ist die Gef\u00e4hrdung des Staates durch finanzielle und rechtliche Risiken, die sich aus F\u00f6rderma\u00dfnahmen oder der Bereitstellung von \u00f6ffentlichem Eigentum ergeben. Der Bericht betont die Notwendigkeit, \u201edass jede F\u00f6rderma\u00dfnahme auf standardisierten Kriterien beruht, mit gr\u00f6\u00dferer Transparenz und einer vorherigen Folgenabsch\u00e4tzung (Kosten-Nutzen, fiskalisches Risiko, vertragliches Risiko).\u201c<\/p>\n
\u00dcber die Regulierung strategischer Projekte hinaus aktualisiert der Entwurf die Grundkonzepte von 1993 und Er gew\u00e4hrleistet gleichen Schutz und gleiche Rechte f\u00fcr inl\u00e4ndische Investoren, die Freiheit des Kapitaltransfers, Schutz vor Enteignung und Beschlagnahme sowie die Schaffung eines institutionellen Mechanismus zur g\u00fctlichen Beilegung von Streitigkeiten.<\/p>\n
\u201eSicherheitsfilter\u201c f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital<\/p>\n
Eine zentrale Neuerung des Gesetzentwurfs ist die erstmalige Einf\u00fchrung eines Pr\u00fcfverfahrens f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (ADI) in voller \u00dcbereinstimmung mit der EU-Verordnung 2019\/452. Dieser Mechanismus soll die nationale Sicherheit und Verteidigungsinteressen vor dem Zufluss von Kapital mit zweifelhaften geopolitischen Zielen oder Herkunft sch\u00fctzen.<\/p>\n
Der Entwurf sieht eine spezielle zust\u00e4ndige Stelle vor, \u201edie befugt ist, eine Genehmigung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in strategischen Sektoren zu verlangen und \u00fcber ein Verbot, eine Aufhebung oder die Auferlegung von Auflagen zu entscheiden\u201c, falls eine Investition die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Albanien gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf wird voraussichtlich keine zus\u00e4tzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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