Albanien hat das \u00dcbereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs ratifiziert, den ersten rechtsverbindlichen internationalen Vertrag, der sich ausschlie\u00dflich dem Schutz des Anwaltsberufs widmet.<\/p>\n
Justizminister Toni Gogu umriss f\u00fcnf zentrale Verpflichtungen, die der Staat im Rahmen des \u00dcbereinkommens \u00fcbernimmt. Dazu geh\u00f6ren die Gew\u00e4hrleistung der freien Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs, der Schutz des Anwaltsgeheimnisses, die Wahrung der Meinungsfreiheit, der Schutz von Rechtsanw\u00e4lten vor Drohungen und Angriffen sowie die Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltskammern.<\/p>\n
Gogu betonte, dass Rechtsanw\u00e4lte in der Lage sein m\u00fcssen, ohne Angst oder ungerechtfertigte Einmischung zu arbeiten. Sie m\u00fcssen au\u00dferdem Zugang zu ihren Mandanten, zu den Akten und zu den Gerichtsverfahren haben. Dar\u00fcber hinaus sch\u00fctzt das \u00dcbereinkommen die vertrauliche Kommunikation zwischen Rechtsanw\u00e4lten und Mandanten und garantiert Rechtsanw\u00e4lten das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, w\u00e4hrend sie ihre beruflichen Pflichten verantwortungsbewusst wahrnehmen.<\/p>\n
Der Minister hob zudem die Pflicht des Staates hervor, ernsthafte Ermittlungen bei Drohungen oder Angriffen gegen Rechtsanw\u00e4lte im Zusammenhang mit ihrer Arbeit sicherzustellen. Eine weitere zentrale Anforderung ist der Schutz der Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstverwaltung der Anwaltskammern.<\/p>\n
Das Ministerkomitee des Europarats hat das \u00dcbereinkommen im M\u00e4rz 2025 verabschiedet. Es wurde am 13. Mai desselben Jahres in Luxemburg zur Unterzeichnung aufgelegt. Albanien unterzeichnete den Vertrag im Juni 2026 in Stra\u00dfburg, und die Regierung billigte den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes im Juli. Der parlamentarische Ausschuss f\u00fcr Rechtsfragen, \u00f6ffentliche Verwaltung und Menschenrechte pr\u00fcfte den Gesetzentwurf am 6. Oktober.<\/p>\n
Nach der Ratifizierung wird das Justizministerium die zust\u00e4ndigen Institutionen \u00fcber ihre Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen in Kenntnis setzen. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Ministerium dem parlamentarischen Ausschuss f\u00fcr Rechtsangelegenheiten eine Bewertung vorlegen, in der gepr\u00fcft wird, ob das albanische Anwaltsgesetz, die Strafprozessordnung und die einschl\u00e4gigen Durchf\u00fchrungsbestimmungen den Standards des \u00dcbereinkommens entsprechen.<\/p>\n
Das Ministerium wird die Bewertung in Absprache mit der Nationalen Anwaltskammer erstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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