Das albanische Verfassungsgericht wird den Vorsitz bei der Konferenz der europ\u00e4ischen Verfassungsgerichte \u00fcbernehmen, die im Oktober 2027 stattfinden wird, wodurch Albanien zu einer Plattform f\u00fcr den Austausch von Ideen und Initiativen im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit wird.<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r des Verfassungsgerichts, Eugen Papandile, betonte w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung vor dem Ausschuss f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen, Zusammenarbeit und institutionelle Aufsicht im Rahmen der Pr\u00fcfung des Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2027, die Bedeutung dieser Veranstaltung f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rolle des Landes auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n
\u201eEs handelt sich um ein Treffen, das als Plattform f\u00fcr den Austausch von Ideen und verfassungsrechtlichen Initiativen dient, aber auch einen Impuls f\u00fcr die Diplomatie des Verfassungsgerichts darstellt, damit dieses auf internationaler und europ\u00e4ischer Ebene an Bedeutung gewinnt\u201c, erkl\u00e4rte Papandile. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Veranstaltung auch dem Prozess der Integration in die Europ\u00e4ische Union neuen Schwung verleihen werde.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr gab Papandile bekannt, dass die Zahl der Antr\u00e4ge und Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Zeitraum 2021\u20132026 um durchschnittlich mehr als das F\u00fcnffache gestiegen sei, und betonte die Notwendigkeit, die Kapazit\u00e4ten der Institution zu st\u00e4rken.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang hat das Verfassungsgericht zus\u00e4tzliche 30,6 Millionen Lek\u00eb beantragt, um die Personalkosten im Jahr 2027 zu decken. Der Antrag umfasst etwa 30,1 Millionen Lek\u00eb f\u00fcr Geh\u00e4lter und 500.000 Lek\u00eb f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/p>\n
Papandile betonte, dass in den Haushaltsentw\u00fcrfen die Mittel f\u00fcr Geh\u00e4lter und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die 13 neuen Stellen nicht ber\u00fccksichtigt seien. Er \u00e4u\u00dferte zudem Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Geh\u00e4lter der Verwaltung des Sonderberufungsgerichts (KPA) f\u00fcr Dezember, ein Punkt, der in den Haushaltsentw\u00fcrfen nicht ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n
\u201eWir haben vereinbart, dass diese Angelegenheit so schnell wie m\u00f6glich und fristgerecht gekl\u00e4rt wird, da es sich um eine Verwaltung handelt, die ihre Geh\u00e4lter im Dezember erhalten muss\u201c, sagte der Generalsekret\u00e4r des Verfassungsgerichts.<\/p>\n
Der Berichterstatter in dieser Angelegenheit, der Abgeordnete Evis Kushi, gab bekannt, dass der Haushalt des Verfassungsgerichts f\u00fcr 2027 einen R\u00fcckgang von 1,52 % im Vergleich zum revidierten Haushalt 2026 darstellt.<\/p>\n
Die Ausgaben f\u00fcr Geh\u00e4lter und Sozialversicherung werden auf 228,7 Millionen Lek\u00eb veranschlagt, was einem R\u00fcckgang von 10,1 Millionen Lek\u00eb bzw. 4,23 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.<\/p>\n
Zur Erl\u00e4uterung der Personalstruktur erkl\u00e4rte Kushi, dass die Zahl von 101 Stellen f\u00fcr 2026 auch 28 Mitarbeiter der KPA-Verwaltung umfasst, deren Arbeitsvertr\u00e4ge am 31. Dezember 2026 auslaufen. Folglich betr\u00e4gt der Personalbestand des Verfassungsgerichts f\u00fcr 2026 73 Stellen, w\u00e4hrend f\u00fcr 2027 86 Stellen veranschlagt sind.<\/p>\n
Laut Kushi h\u00e4ngt die Aufstockung um 13 Stellen mit der Notwendigkeit zusammen, die Kapazit\u00e4ten der Institution zu st\u00e4rken und die gestiegene Arbeitsbelastung zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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