Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, um die Europäische Union auf künftige Erweiterungen vorzubereiten und sicherzustellen, dass ihre Institutionen auch dann weiterhin effizient funktionieren, wenn die Zahl der Mitgliedstaaten über die derzeitigen 27 Länder hinaus steigt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Erweiterung der EU als geopolitische Notwendigkeit.

Ihren Worten zufolge muss die EU, sobald die Beitrittskandidaten Fortschritte bei ihren Reformen erzielen, bereit sein, sie aufzunehmen, indem sie ihre Institutionen, ihre Politik und den gemeinsamen Haushalt an die neuen Gegebenheiten anpasst.

Derzeit haben acht Länder den Kandidatenstatus für eine Mitgliedschaft, während Montenegro als eines der am weitesten fortgeschrittenen Länder in diesem Prozess gilt und einen Beitritt in den kommenden Jahren anstrebt.

Angesichts der Aussicht auf eine weitere Erweiterung diskutieren die Mitgliedstaaten seit Jahren darüber, wie eine weitere Verlangsamung der Entscheidungsfindung vermieden und der EU-Haushalt nach der Aufnahme neuer Länder verwaltet werden kann.

Nach den neuen Vorschlägen müssen Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben, während der Verhandlungen überzeugendere Nachweise dafür erbringen, dass sie die europäischen Standards erfüllen.

Zu diesen Standards gehören Rechtsstaatlichkeit, Grenzschutz, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und das Funktionieren des Binnenmarktes.

Im Gegenzug können die Beitrittskandidaten bereits vor der Vollmitgliedschaft an einigen EU-Programmen und -Maßnahmen teilnehmen.

Die Kommission schlägt außerdem vor, dass künftige Beitrittsverträge strengere Schutzmaßnahmen für die ersten 15 Jahre enthalten, damit Konsequenzen drohen, falls ein neuer Mitgliedstaat von den demokratischen Werten und Standards der EU abweicht.

Ein besonders heikles Thema betrifft die Ukraine und ihren großen Agrarsektor.

Um den Bedenken der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, die finanzielle Unterstützung und den Zugang zum europäischen Markt für bestimmte sensible Agrarprodukte erheblich einzuschränken, während sie gleichzeitig darauf abzielt, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Exporte in traditionelle Märkte außerhalb der EU wieder aufzunehmen.

Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, verstärkt von den Vertragsbestimmungen Gebrauch zu machen, die eine Beschlussfassung mit Mehrheit ermöglichen, anstatt eine einstimmige Zustimmung zu erfordern.

Dies könnte unter anderem auf Sanktionen, die Bekämpfung von Steuerbetrug und bestimmte Steuerfragen im Energiesektor angewendet werden.

Ziel ist es, dass eine erweiterte EU nicht leicht von einem oder wenigen Ländern blockiert werden kann, die sich einer Entscheidung widersetzen.

Die Kommission schlägt zudem vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern.

Derzeit besteht die Kommission aus 26 Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten, wobei jeder Mitgliedstaat einen Vertreter auf höchster Ebene in der Institution hat.