Die EU teilt Serbien mit, dass die Wahlergebnisse nichts an den Verpflichtungen im Dialog mit dem Kosovo ändern

Die Europäische Union hat betont, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Serbien den Rahmen ihres moderierten Dialogs mit dem Kosovo nicht ändern. Alle von beiden Seiten im Normalisierungsprozess eingegangenen Verpflichtungen bleiben in Kraft, erklärte ein EU-Sprecher gegenüber Radio Television of Kosovo.
Dazu gehören die Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2023 über den Weg zur Normalisierung und dessen Anhang zur Umsetzung, bekannt als Ohrid-Abkommen. Der Sprecher betonte, dass der Dialog nicht von einzelnen politischen Führern abhänge.
Brüssel hat bislang noch nicht bewertet, inwiefern die neue serbische Regierung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. Oktober die Verhandlungsposition Belgrads oder den Fortgang der Gespräche beeinflussen könnte. Die EU erwartet von Serbien, dass es sich konstruktiv einbringt, seine bestehenden Verpflichtungen einhält und zur Förderung der Normalisierung beiträgt.
Die Union hat zudem ihre Bereitschaft bekundet, mit der neuen serbischen Führung zusammenzuarbeiten, um die Kontinuität im Dialog zu wahren und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo aufrechtzuerhalten.




