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Gesetzesentwurf sieht eine Frist von 15 Tagen für Banken vor, um auf Kundenbeschwerden zu reagieren

Das Finanzministerium hat eine öffentliche Konsultation zu einem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzaufsicht und des Verbraucherschutzes eröffnet. Der Vorschlag würde das 2006 verabschiedete Bankengesetz ersetzen und die Rechtsvorschriften an die Standards der Europäischen Union angleichen.

Gemäß dem Entwurf müssen Kreditinstitute innerhalb von 15 Werktagen auf Kundenbeschwerden reagieren, sofern nicht durch spezifische Rechtsvorschriften etwas anderes vorgesehen ist. Die Bank von Albanien würde zudem eine eigene Stelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Kunden und Kreditinstituten einrichten.

Die Verbraucherschutzmaßnahmen erstrecken sich auch auf Unternehmen, die notleidende Kredite erwerben und eintreiben. Diese Unternehmen dürften keine Zinsen, Strafzinsen, Provisionen oder Gebühren verlangen, die über die im ursprünglichen Kreditvertrag festgelegten Beträge hinausgehen. Außerdem wäre es ihnen untersagt, neue Kredite zu vergeben oder andere finanzielle und geschäftliche Tätigkeiten auszuüben.

Gleichzeitig stärkt der Entwurf die Aufsichtsbefugnisse der Bank von Albanien und legt Anforderungen an Kapital, Risikomanagement und Unternehmensführung fest. Für Banken würde eine Mindestanforderung an das Anfangskapital von 5 Millionen Euro oder den entsprechenden Gegenwert in ALL gelten.

Schließlich würde ein „Single-Passport“-Mechanismus es lokal zugelassenen Banken ermöglichen, nach dem Beitritt Zweigstellen zu eröffnen oder Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu erbringen.

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