Die Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union für Erweiterungs- und Beitrittsverhandlungen prüft heute in Brüssel die Verhandlungsposition Albaniens zu Kapitel 20, „Unternehmens- und Industriepolitik“. Das Kapitel ist Teil des Clusters 3, „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum“. Ziel der Beratungen ist es, die Positionen der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der vorübergehenden Schließung dieses Kapitels zu festigen.

Kapitel 20 umfasst die EU-Politik in den Bereichen Unternehmen und Industrie, einschließlich der Verbesserung des Geschäftsklimas, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Der jüngste Bericht der Europäischen Kommission bewertet Albaniens Vorbereitungen in diesem Bereich als mäßig bis gut. Er verweist zudem auf Fortschritte durch die Überarbeitung der Strategie zur Förderung von Unternehmen und Investitionen.

Aus den Ratsdokumenten geht hervor, dass die Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag für den Entwurf des gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kapitel 20 vorgelegt hat. Bei der vorangegangenen Sitzung der Arbeitsgruppe konnte keine Einigung erzielt werden, während der Rat angekündigt hatte, das Thema am 6. Oktober erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte die Gruppe einen Konsens erzielen, sieht das Verfahren eine Überprüfung durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) vor, bevor das Thema im Rahmen einer Regierungskonferenz zwischen der EU und Albanien formalisiert wird.

Albanien hat alle Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet. Bislang hat es drei Kapitel vorläufig abgeschlossen: Kapitel 25 „Wissenschaft und Forschung“, Kapitel 26 „Bildung und Kultur“ sowie Kapitel 30 „Außenbeziehungen“.