Der albanische Justizminister, Toni Gogu, gab bekannt, dass die eingeleiteten Arbeiten zur Überarbeitung der Strafprozessordnung auf den Empfehlungen des Europarats zur Untersuchungshaft basieren und sich auf die Stärkung der Garantien für die persönliche Freiheit sowie auf die wirksame Umsetzung von Alternativen zur Untersuchungshaft konzentrieren.

In seiner Rede anlässlich des Runden Tisches zu Sicherheitsmaßnahmen, der einheitlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und der Rechtsprechung des EGMR betonte Gogu, dass die Zusammenarbeit mit dem Europarat nun von Empfehlungen hin zum Reformprozess übergehe.

„Unsere Zusammenarbeit mit dem Europarat endet nicht mit dem Dokument, das wir heute erörtern. Seine Empfehlungen fließen direkt in die von uns begonnene Arbeit zur Überarbeitung der Strafprozessordnung ein“, erklärte der Minister.

Laut Gogu werden im Rahmen dieses Prozesses Fragen im Zusammenhang mit den Kriterien für die Untersuchungshaft, der individuellen Begründung von Maßnahmen, der wirksamen Prüfung weniger einschränkender Alternativen, dem Zugang zu den Unterlagen, auf denen der Antrag auf eine Sicherheitsmaßnahme beruht, sowie der Stärkung von Alternativen geprüft.

Der Minister betonte, dass die Ausrichtung der Reform gleichzeitig die Wirksamkeit des Strafrechtssystems und die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie die persönliche Freiheit wahren müsse.