Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Albanien, Marco Tarquinio, und der Berichterstatter für Albanien, Andreas Schieder, haben darauf reagiert und ihre Besorgnis über die Eskalation der Proteste in Tirana zum Ausdruck gebracht.

„Wir verurteilen die gewalttätige Eskalation dieser Proteste, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen und die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum. „Wir rufen die Demonstranten dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und von jeglicher Gewalt abzusehen, da solche Handlungen nicht zur Lösungsfindung beitragen und in einer Demokratie keinen Platz haben“, heißt es in der offiziellen Erklärung des Europäischen Parlaments.

Darüber hinaus äußert die EP-Delegation ernsthafte Besorgnis über Berichte über unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt gegen Demonstranten. „Wir fordern die Behörden auf, Zurückhaltung zu üben. Wir fordern zudem die zuständigen Stellen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die individuelle Verantwortung für jede Gewalttat, einschließlich Fällen übermäßiger Gewaltanwendung, festzustellen.“

Wir betonen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und die Meinungsfreiheit sowohl durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind. Demonstranten, in diesem Fall junge Menschen, haben das Recht, ihre Meinung zu äußern, insbesondere zu Themen, die ihre Zukunft unmittelbar betreffen. „Aus diesem Grund fordern wir die Behörden auf, die Ausübung der Versammlungsfreiheit, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest, zu gewährleisten“, heißt es in der offiziellen Erklärung.

„Wir fordern einen friedlichen, konstruktiven und ernsthaften Dialog zwischen allen beteiligten Parteien mit dem Ziel, eine konkrete Lösung zu finden, um den von den Demonstranten geäußerten Beschwerden im Einklang mit den albanischen Gesetzen und den europäischen Standards Rechnung zu tragen. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bleibt das zentrale Kriterium und eine zwingende Voraussetzung für Albaniens Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, so das Fazit der Erklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Albanien.