Der Ministerrat hat den Beschluss über die Gewährung von Zulagen für Beamte der Staatspolizei sowie über eine Änderung des Haushaltsplans des Innenministeriums für das Jahr 2026 verabschiedet.

Dieser Beschluss wurde gemäß dem Gesetz „Über die Verwaltung des Haushaltssystems in der Republik Albanien“ in der jeweils geltenden Fassung, des Gesetzes „Über den Haushalt 2026“ in der jeweils geltenden Fassung sowie des Gesetzes „Über die Staatspolizei“ in der jeweils geltenden Fassung auf Vorschlag des Innenministers.

Gemäß dem Beschluss gewährt die Regierung 2.750 Beamten der Staatspolizei einen finanziellen Anreiz in Höhe von 269.120 Lekë für ihr verstärktes Engagement zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Im Haushalt des Innenministeriums wird unter der Rubrik „Laufende Ausgaben“ des Haushaltsprogramms „Staatspolizei“ ein Betrag von 740.080.000 Lekë hinzugefügt.

Die sich aus der Umsetzung dieses Beschlusses ergebenden finanziellen Auswirkungen in Höhe von 740.080.000 Lekë sollen aus dem für das Jahr 2026 genehmigten Reservefonds des Staatshaushalts gedeckt werden.

Die Generaldirektion der Staatspolizei erstellt auf der Grundlage der Belege die Liste der berechtigten Polizeibeamten und führt die Verfahren zur Gewährung der Prämie durch.

Das Finanzministerium, das Innenministerium und die Generaldirektion der Staatspolizei sind mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt.

Dieser Beschluss tritt unverzüglich in Kraft und wird im „Amtsblatt“ veröffentlicht.