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Präsident Begaj lädt die Parteien zu Konsultationen über die Kommunalwahlen 2027 ein

Präsident Bajram Begaj hat die im Parlament vertretenen Parteien zu einer Konsultationssitzung am 30. Oktober eingeladen, um den Termin für die Kommunalwahlen 2027 zu besprechen. Die Wahl wird voraussichtlich zwischen dem 15. April und dem 15. Mai stattfinden. Begaj soll den offiziellen Termin bis zum 9. November nach Rücksprache mit den politischen Vertretern bekannt geben.

Die Demokratische Partei hat die Initiative kritisiert. Ihr Fraktionsvorsitzender, Gazment Bardhi, bezeichnete das Treffen als politische Show und argumentierte, das Land brauche konkrete institutionelle Maßnahmen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei, Taulant Balla, forderte die Opposition auf, an dem Treffen teilzunehmen und einen Boykott des Verfahrens zu vermeiden.

Neben dem Wahltermin stehen auch die Gebietsreform und die mögliche Ausweitung der elektronischen Stimmabgabe und Auszählung auf weitere Gemeinden weiterhin zur Diskussion. Jüngste Gespräche zwischen der Zentralen Wahlkommission und den politischen Parteien haben unterschiedliche Positionen zu dieser Technologie offenbart. Der Präsident behält die verfassungsmäßige Befugnis, den Wahltermin festzulegen.

Die Demokratische Partei hat ihre Teilnahme an der Sitzung am Donnerstag noch nicht bestätigt. Unterdessen fordert die Opposition weiterhin den Rücktritt von Premierminister Edi Rama und vorgezogene Parlamentswahlen noch vor den Kommunalwahlen.

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