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Begaj führt heute eine Diskussionsrunde zum Termin der Kommunalwahlen 2027

Der Präsident der Republik, Bajram Begaj, führt heute Konsultationen mit Vertretern der Parlamentsparteien und Fraktionen durch, um den Termin für die nächsten Kommunalwahlen festzulegen, die im Jahr 2027 stattfinden sollen.

Der Konsultationsprozess ist Teil des Verfahrens zur Festlegung des Wahltermins, wobei die Wahlen voraussichtlich zwischen dem 15. April und dem 15. Mai 2027 stattfinden werden. Nach den Treffen mit Vertretern der politischen Kräfte wird der Staatschef voraussichtlich bis zum 9. November den offiziellen Wahltermin bekannt geben.

Die Sozialistische Partei hatte zuvor ihre Teilnahme an den vom Präsidenten einberufenen Konsultationen bestätigt. Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialistischen Partei, Taulant Balla, erklärte, dass die Konsultation der politischen Parteien zur Festlegung des Wahltermins ein Verfahren sei, das von jedem Präsidenten der Republik befolgt werde. Er kritisierte zudem die Entscheidung der Demokratischen Partei, sich nicht an diesem Prozess zu beteiligen, und betonte, dass die Kommunalwahlen voraussichtlich zwischen dem 15. April und dem 15. Mai 2027 stattfinden werden.

Die Demokratische Partei hingegen hat die Einladung von Präsident Begaj abgelehnt. Der Vorsitzende der Fraktion der Demokratischen Partei, Gazment Bardhi, bezeichnete das Verfahren als „politisches Theater“ und behauptete, der Wahltermin sei von Ministerpräsident Edi Rama im Voraus festgelegt worden und die Konsultationen hätten keinen wirklichen politischen Wert. In seiner Antwort bezeichnete Bardhi die Einladung des Präsidenten als „absolut verachtenswert“ und warf dem Staatsoberhaupt vor, seine verfassungsmäßige Rolle nicht wahrzunehmen, sondern seiner Ansicht nach der Regierung zu dienen.

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