Abgeordnete des Europäischen Parlaments verurteilen Gewalt bei Protesten in Albanien und fordern Dialog Zwei Vertreter des Europäischen Parlaments haben tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Albanien geäußert, insbesondere über die Vorfälle in Tirana in den vergangenen Tagen. Sie verurteilten die eskalierende Gewalt bei den Protesten, Angriffe auf öffentliche Einrichtungen sowie die Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum.

In einer gemeinsamen Erklärung, die in Brüssel veröffentlicht wurde, forderten Marco Tarquinio, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Albanien, und Andreas Schieder, ständiger Berichterstatter des Parlaments für Albanien, die Demonstranten auf, äußerste Zurückhaltung zu üben. Sie erklärten, Gewalt untergrabe die Bemühungen um Lösungen und habe in einer Demokratie keinen Platz. Die Abgeordneten äußerten zudem ernsthafte Besorgnis über Berichte über möglicherweise übermäßige Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten. Sie forderten die Behörden auf, Zurückhaltung zu üben, und drängten die zuständigen Stellen, die individuelle Verantwortung für jegliche Gewalttaten, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung, festzustellen.

In der Erklärung wurde betont, dass die Freiheit der friedlichen Versammlung und die Meinungsfreiheit durch europäisches und internationales Recht geschützte Rechte sind. Die Abgeordneten hoben hervor, dass junge Menschen ein legitimes Recht haben, ihre Bedenken zu Themen zu äußern, die ihre Zukunft unmittelbar betreffen. Sie forderten die Behörden nachdrücklich auf, die Ausübung dieser Freiheiten, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest, zu gewährleisten.

Tarquinio und Schieder riefen zudem zu einem friedlichen, konstruktiven und aufrichtigen Dialog zwischen allen Beteiligten auf. Sie erklärten, ein solcher Dialog müsse die Anliegen der Demonstranten im Einklang mit albanischem Recht und europäischen Standards sinnvoll aufgreifen. Der Appell erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen in Tirana, wobei die Abgeordneten betonten, dass demokratische Rechte geschützt und gleichzeitig weitere Gewalt verhindert werden müsse.

Abschließend bekräftigten die beiden Vertreter erneut die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards für die europäische Integration Albaniens. Sie bezeichneten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als Hauptkriterium und wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt des Landes auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union.