Albanien bereitet sich auf den Beitritt zum EU-Binnenmarkt-Informationssystem vor

Der Ministerrat hat vorbereitende Maßnahmen für die künftige Teilnahme Albaniens am EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) gebilligt.
Das IMI ist eine von der Europäischen Kommission entwickelte zentralisierte Online-Plattform. Sie unterstützt Behörden in den EU-Mitgliedstaaten dabei, Informationen auszutauschen und effizienter zusammenzuarbeiten.
Der vom Minister für Wirtschaft und Innovation vorgeschlagene Beschluss legt den institutionellen und organisatorischen Rahmen für die Teilnahme Albaniens fest. Außerdem legt er die Verfahren für die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission fest.
Gemäß dem Beschluss wird das Ministerium für Wirtschaft und Innovation als nationaler Koordinator für die Vorbereitungen Albaniens fungieren. Gleichzeitig werden die zuständigen Behörden sektorale Koordinatoren, institutionelle Ansprechpartner und künftige Systemnutzer benennen.
In der ersten Phase liegt der Schwerpunkt auf dem Aufbau der erforderlichen Strukturen, der Führung amtlicher Aufzeichnungen und der Schulung von Beamten. Die Behörden werden zudem praktische Simulationen durchführen, um sich auf die künftige Teilnahme vorzubereiten.
Albanien wird jedoch keine Informationen über das IMI-System austauschen, bevor die EU den Zugang offiziell freischaltet.
Der Zugang beginnt an dem Tag, an dem Albanien der Europäischen Union beitritt. Ein früherer Zeitpunkt ist nur möglich, wenn EU-Rechtsvorschriften oder eine verbindliche Vereinbarung mit der EU oder der Europäischen Kommission dies ausdrücklich zulassen.
Der Beschluss sieht zudem Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis vor. Darüber hinaus werden die Behörden ihre Beamten schulen, um sicherzustellen, dass diese das System effektiv nutzen können.
Die zuständigen Institutionen müssen dem Ministerium für Wirtschaft und Innovation mindestens 30 Tage vor der geplanten Verabschiedung jeder Maßnahme Entwürfe für Rechtsakte sowie begleitende Informationen vorlegen.
Schließlich hat das Ministerium nach Inkrafttreten des Beschlusses drei Monate Zeit, um Standardformulare, Kommunikationskanäle und interne Verfahren für die Erstellung und Einreichung von Meldungen und Berichten zu genehmigen.




