Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Celibashi, fordert im Vorfeld der Kommunalwahlen Änderungen am Wahlgesetz

Der Vorsitzende der albanischen Zentralen Wahlkommission, Ilirjan Celibashi, hat im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Mai dazu aufgerufen, die Empfehlungen der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa umzusetzen.
Er erklärte, der Gesetzgeber müsse das Wahlgesetz an die neue territoriale Aufteilung anpassen. Die Änderungen sollten die Wahlen zu den Gemeinderäten, die Sitzverteilung und die Vertretung in den lokalen Verwaltungseinheiten betreffen. Celibashi forderte die politischen Parteien und das Parlament auf, sich auf die notwendigen Gesetzesänderungen zu einigen.
In Bezug auf die Pläne der Demokratischen Partei, die neue Gebietsgliederung vor dem Verfassungsgericht anzufechten, erklärte Celibashi, die Kommission werde die Vorbereitungen gemäß dem derzeit geltenden Recht fortsetzen. Er sagte, die Institution werde den Wahlprozess an die neue Verwaltungsstruktur anpassen, ohne dem Ausgang eines etwaigen Rechtsstreits vorzugreifen.
Celibashi bekräftigte zudem die Unterstützung der Kommission für die Ausweitung der elektronischen Stimmabgabe und Auszählung auf möglichst viele Gemeinden. Allerdings müsse sich die politischen Parteien über den Umfang der Einführung einigen. Er wies die Behauptungen der Demokratischen Partei zurück, das elektronische System stelle ein Sicherheitsrisiko dar, und bezeichnete deren Bedenken als unbegründet.



