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Die Präsidentin des Kosovo verweist das Gesetz über die Fachkammern zur Überprüfung an die Versammlung zurück

Die Präsidentin des Kosovo, Justina Shiroka-Pula, hat die Änderungsanträge zum Gesetz über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft zur erneuten Prüfung an die Versammlung zurückverwiesen.

Heute früh erhielt sie einen offiziellen Antrag der Fraktion der Demokratischen Partei des Kosovo, die das Gesetz eingebracht hatte. Der Antrag sah eine erneute Überprüfung vor, insbesondere der Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Mandat der Sonderkammern sowie den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der vor ihnen angeklagten Personen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung hob Shiroka-Pula das Opfer und den Beitrag der Kosovo-Befreiungsarmee und ihrer Anführer im Kampf für die Freiheit und Unabhängigkeit des Kosovo hervor. Sie erinnerte zudem an ihre Unterstützung für die Erklärung der Versammlung vom 28. September 2026 bezüglich des Urteils der Sonderkammern in Den Haag gegen Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi.

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