Die Versammlung tagt heute in einer Plenarsitzung, auf deren Tagesordnung der Haushalt 2027 und steuerliche Änderungen stehen

Die Versammlung tritt diesen Mittwoch (18. November) um 10:00 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen, in deren Mittelpunkt die Änderungen der Steuergesetzgebung und der Haushaltsentwurf für 2027 stehen werden. Die Abgeordneten werden sich grundsätzlich mit einer Reihe von Gesetzentwürfen befassen, die die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, Steuerverfahren, nationale Steuern und Verbrauchsteuern betreffen.
Gemäß der durch den Beschluss Nr. 68 vom 16. November 2026 festgelegten Tagesordnung beginnt die Beratung mit den Änderungen des Gesetzes „Über die Einkommensteuer“, gefolgt von den Änderungen des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (MwSt.).
Anschließend werden die Abgeordneten Änderungen am Gesetz über Steuerverfahren, nationale Steuern und Verbrauchsteuern prüfen. Alle diese Gesetzentwürfe werden in der Sitzung am Mittwoch einer grundsätzlichen Abstimmung unterzogen.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Gesetzentwurf „Über den Haushalt 2027“, der ebenfalls von der Versammlung grundsätzlich geprüft wird.
Neben Steuer- und Haushaltsfragen werden die Abgeordneten auch Änderungen des Gesetzes über den sozialen Wohnungsbau sowie einen Beschlussentwurf zur Änderung des Beschlusses über die Einsetzung der Sonderparlamentskommission für die zweite Phase der Verwaltungs- und Territorialreform erörtern.
Die Plenarsitzung beginnt mit der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29. Oktober und der entsprechenden Bekanntmachungen, während am Ende der Sitzung Diskussionen über Themen außerhalb der Tagesordnung vorgesehen sind.




