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Europarat-Vertreter Neukirch: Reformen bringen Albanien näher an EU-Standards heran

Claus Neukirch, Direktor für Programmkoordination beim Europarat, erklärte, dass die von der „Horizontal Facility“ unterstützten Reformen Albanien näher an europäische Standards und die Europäische Union heranführen. Dies sagte er in einem Interview mit der albanischen Nachrichtenagentur (ATSH) in Tirana.

Neukirch hob die Unterstützung für die Effizienz der Justiz, Eigentumsrechte, die Korruptionsbekämpfung, die Sicherheit von Journalisten und Minderheitenrechte hervor. Er erklärte, das Programm habe mehr als 2.700 Menschen dabei geholfen, ihre Eigentumsrechte zu klären. Außerdem habe es ein digitales Vermögensregister sowie Mechanismen zur Einziehung von Vermögenswerten aus kriminellen Aktivitäten gefördert.

Gleichzeitig habe das Programm der Staatspolizei dabei geholfen, die Vorgehensweisen bei Fällen von Drohungen gegen Journalisten zu verbessern. Es habe zudem Gesetze zum Schutz von Minderheitenrechten sowie polizeiliche Vorgehensweisen bei der Ermittlung von Hassverbrechen und Diskriminierung unterstützt.

Neukirch erklärte, die Standards des Europarats stünden in direktem Zusammenhang mit dem EU-Integrationsprozess Albaniens. Er wies darauf hin, dass die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention Albanien dabei helfen könne, die Verhandlungen voranzubringen, insbesondere in den grundlegenden Kapiteln. Er beschrieb die „Horizontal Facility“ als eine gemeinsame Partnerschaft der Europäischen Union und des Europarats zur Unterstützung von Reformen im Einklang mit europäischen Standards und Konventionen.

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