Finanzminister legt den parlamentarischen Fraktionsvorsitzenden den Haushaltsentwurf Albaniens für 2027 vor

Der albanische Finanzminister, Petrit Malaj, stellte auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Nationalversammlung den Entwurf des albanischen Staatshaushalts 2027 sowie das fiskalische Maßnahmenpaket vor. Auf der Sitzung soll der Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen und die Verabschiedung festgelegt werden.
Die Demokratische Partei nahm nicht teil und erklärte, ihre Abgeordneten hätten die für die Prüfung der Vorschläge erforderlichen Begleitunterlagen nicht erhalten. Ihrer Fraktion zufolge fehlten unter anderem Gesetzentwürfe, Erläuterungen und Finanzunterlagen.
Die Partei äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der kurzen Vorlaufzeit für die Sitzung. Sie verwies auf die Geschäftsordnung des Parlaments, wonach Sitzungen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden in der Regel frühestens 48 Stunden nach der Einberufung stattfinden sollten.
Die Demokratische Partei erklärte, sie unterstütze die Diskussion über den Haushalt, wünsche sich jedoch ein Verfahren, das ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung lasse. Sie forderte die unverzügliche Übermittlung des Haushaltsentwurfs und der Begleitunterlagen an die Abgeordneten.
Die Partei forderte zudem einen Zeitplan, der ausreichend Zeit für Analysen, Fragen, Debatten und Änderungsanträge vorsehe. Sie forderte den Parlamentspräsidenten nachdrücklich auf, die Einhaltung der parlamentarischen Geschäftsordnung sicherzustellen und die Rechte aller Abgeordneten zu schützen.



