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Kosovos Präsidentin äußert Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte aller Verfahrensbeteiligten nach Urteil in Den Haag

Die Präsidentin des Kosovo, Justina Shiroka-Pula, hat auf das heutige Urteil der Kosovo-Sonderkammern in Den Haag gegen Hashim Thaçi und weitere Angeklagte wegen Vorwürfen der Behinderung der Justiz reagiert.

In ihrer Stellungnahme betonte Shiroka-Pula, dass alle Institutionen der Republik Kosovo, einschließlich der Sonderkammern, innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten handeln müssten.

Zudem unterstrich sie, dass die durch Kapitel II der kosovarischen Verfassung garantierten Rechte sowie die internationalen Menschenrechtsstandards, die gemäß Artikel 22 Bestandteil der Verfassung sind, respektiert werden müssten.

„Jedes Gerichtsverfahren muss den internationalen Standards eines fairen Prozesses vollständig entsprechen, die Rechte der Angeklagten garantieren und die Einhaltung der rechtlichen Verfahren sicherstellen“, hieß es in der Erklärung.

Die Präsidentin äußerte außerdem ihre Besorgnis darüber, dass die jüngste Entscheidung Fragen aufwerfe, ob die Rechte aller Verfahrensbeteiligten vollständig gewahrt worden seien.

Shiroka-Pula bekräftigte das Engagement des Kosovo für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten. Gleichzeitig forderte sie die Sonderkammern auf, diese Grundsätze während des gesamten Verfahrens einzuhalten und sicherzustellen, dass auch das Recht auf Berufung den internationalen Standards eines fairen Verfahrens entspricht.

Zugleich hob die Präsidentin den historischen Beitrag der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) im Kampf des Landes für Freiheit und Unabhängigkeit hervor.

Die Opfer, die das Volk des Kosovo gebracht habe, seien ein fester Bestandteil der nationalen Geschichte und könnten durch Gerichtsverfahren nicht infrage gestellt werden, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes.

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