Parlament verabschiedet den Staatshaushalt 2027 mit 80 Stimmen grundsätzlich

Das albanische Parlament hat kurz nach Mitternacht den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 mit 80 Stimmen grundsätzlich verabschiedet. Ziel des Haushalts ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, eine gerechte Verteilung des Wohlstands sowie der Schutz sozialer Bevölkerungsgruppen.
Der Haushalt für 2027 beläuft sich auf mehr als 10 Milliarden Euro und gilt als der größte Haushalt, der jemals in Albanien verabschiedet wurde.
Er sieht eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung in allen Bereichen vor, mit besonderem Schwerpunkt auf Sozialschutz, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Verteidigung und nationaler Sicherheit.
Der Haushaltsentwurf basiert auf drei zentralen Säulen: sozialem Wohlstand und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, fiskalischer Stabilität und nachhaltigen öffentlichen Finanzen sowie Investitionen, Reformen und dem Integrationsprozess in die Europäische Union.
Im Anschluss verabschiedeten die Abgeordneten fünf weitere Gesetzentwürfe im Rahmen des neuen Steuerpakets.
Konkret wurden Änderungen und Ergänzungen des Mehrwertsteuergesetzes sowie des Gesetzes über Steuerverfahren mit 80 Stimmen angenommen.
Mit 79 Stimmen wurden zudem Änderungen am Gesetz über die nationalen Steuern verabschiedet. Die Änderungen und Ergänzungen des Verbrauchsteuergesetzes erhielten 80 Stimmen.
Darüber hinaus stimmte das Parlament mit 70 Stimmen für Änderungen am Gesetz über den sozialen Wohnungsbau.
Mit 80 Stimmen wurde außerdem ein Beschlussentwurf zur Änderung des Parlamentsbeschlusses über die Einrichtung des Sonderausschusses für die zweite Phase der Verwaltungs- und Territorialreform angenommen.




