Wahlreform: Kommission sucht Experten der OSZE/ODIHR zur Ausarbeitung von Gesetzesänderungen

Der Sonderausschuss des Parlaments für Wahlreform hat sich offiziell an die OSZE/ODIHR gewandt und darum gebeten, Experten zu benennen, die der Arbeitsgruppe beitreten sollen, die mit der Ausarbeitung von Änderungsvorschlägen für das Wahlrecht beauftragt ist.
Das Ersuchen wurde von den Ko-Vorsitzenden der Kommission, Damian Gjiknuri und Oerd Bylykbashi, unterzeichnet, nachdem der entsprechende Beschluss auf der Sitzung am 17. November 2026 gefasst worden war.
In dem an die OSZE/ODIHR gerichteten Schreiben bitten die beiden Ko-Vorsitzenden darum, dass die Experten direkt in die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden werden, der aus der Wahlreform hervorgehen soll.
„Die Einbindung dieser Experten wird die Fortsetzung und den Abschluss der bereits laufenden Arbeiten unterstützen und dazu beitragen, noch offene Fragen zu klären und die Empfehlungen der OSZE/ODIHR im Einklang mit internationalen Standards für demokratische Wahlen zu berücksichtigen. „Ihre Einbindung in den Ausarbeitungsprozess wird es ermöglichen, bei der Vorbereitung und Fertigstellung der Gesetzentwürfe auf spezialisiertes Fachwissen zurückzugreifen“, heißt es in dem Antrag.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses bitten Gjiknuri und Bylykbashi die OSZE/ODIHR, Experten zu benennen und deren Namen mitzuteilen, damit diese in die Aktivitäten der Expertengruppe der Kommission einbezogen werden können.
„Wir danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit und Ihren anhaltenden Beitrag und bekräftigen unser Engagement für die Fortsetzung eines umfassenden Prozesses, der auf fachlicher Expertise und internationalen Empfehlungen basiert“, heißt es in dem Antrag.




